Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab

Eigentlich wollte die Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch jetzt wird es deutlich später. Auch Zeit für die SPD, sich der internen Kritik zu stellen.

Die von der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Vorratsdatenspeicherung soll nun doch erst im Herbst durchs Parlament. “Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Erst im September solle dann die zweite und dritte Beratung folgen, sagte Oppermann.

Nicht mehr vor Sommer

Eigentlich hatte die Koalition das Vorhaben noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Offiziell wird die Verschiebung nun mit der nötigen Beteiligung der EU-Kommission begründet. Die Kommission hat im sogenannten Notifizierungsverfahren drei Monate Zeit, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht zu prüfen. Brüssel selbst hatte mit seiner Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.

Doch dürfte der Termin im Herbst der SPD auch Zeit verschaffen, über die Sommerpause die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. “Dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird”, versicherte Oppermann. Auf dem Parteikonvent im Juni dürfte es darüber lebhafte Debatten gebe

Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine deutsche Regelung musste nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts 2010 ausgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verwarf Anfang April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition möchte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

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Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-stimmt-erst-im-Herbst-ueber-Vorratsdatenspeicherung-ab-2685880.html

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