Monthly Archives: Juni 2015

Filesharing: BGH bestätigt Urteile gegen Anschlussinhaber

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am Donnerstag zwar seine allgemeine Linie zur Eltern-Haftung bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kinder bestätigt, in den drei Filesharing-Fällen aber die Revision der jeweils beschuldigten Eltern gegen Urteile der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Eltern hatten nach Meinung der Bundesrichter nicht nachweisen können, dass sie die ihnen zur Last gelegten Urheberrechtsverletzungen nicht begangen hatten (Az. I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14).
Aufklärung schützt

Grundsätzlich haften Eltern nicht, wenn sie ihre Kinder darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Anwendungen gesetzeswidrig ist, und ihnen die Teilnahme an Filesharing verboten haben. In den verhandelten Fällen hatten die beklagten Anschlussinhaber das nicht glaubhaft machen können oder unterlassen.

Der BGH hält das übliche Verfahren, in dem ein Dienstleister der Musikindustrie die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermitteln, für grundsätzlich geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen. Der ist dann in der Pflicht, das Gegenteil zu beweisen. Dies gelang in einem der Fälle einer Familie nicht, die angegeben hatte, zum Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung im Urlaub in Spanien gewesen zu sein und alle technischen Geräte einschließlich Router abgeschaltet zu haben.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Filesharing-BGH-bestaetigt-Urteile-gegen-Anschlussinhaber-2688861.html

Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab

Eigentlich wollte die Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch jetzt wird es deutlich später. Auch Zeit für die SPD, sich der internen Kritik zu stellen.

Die von der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Vorratsdatenspeicherung soll nun doch erst im Herbst durchs Parlament. “Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Erst im September solle dann die zweite und dritte Beratung folgen, sagte Oppermann.

Nicht mehr vor Sommer

Eigentlich hatte die Koalition das Vorhaben noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Offiziell wird die Verschiebung nun mit der nötigen Beteiligung der EU-Kommission begründet. Die Kommission hat im sogenannten Notifizierungsverfahren drei Monate Zeit, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht zu prüfen. Brüssel selbst hatte mit seiner Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.

Doch dürfte der Termin im Herbst der SPD auch Zeit verschaffen, über die Sommerpause die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. “Dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird”, versicherte Oppermann. Auf dem Parteikonvent im Juni dürfte es darüber lebhafte Debatten gebe

Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen gespeichert und den Strafverfolgern für Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine deutsche Regelung musste nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts 2010 ausgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verwarf Anfang April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition möchte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Aktuelles und Hintergrund zur Vorratsdatenspeicherung
Justizminister hält Vorratsdatenspeicherung 2.0 für gerichtsfest
Ex-Justizministerin: „Vorratsdatenspeicherung überschreitet immer eine rote Linie“
Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss
Die Vorratsdatenspeicherung – Eine Geschichte des „Policy Laundering“
Analyse: EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung
EuGH: Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht
Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-stimmt-erst-im-Herbst-ueber-Vorratsdatenspeicherung-ab-2685880.html

Patchday: Adobe und Microsoft stopfen kritische Sicherheitslücken

Adobe schraubt mal wieder am Flash Player und Microsoft kümmert sich um die Sicherheit des Internet Explorers und Windows Media Players.

Der Patchday im Juni steht bei Adobe im Zeichen des Flash Players. Adobe stuft die 13 heute geschlossenen Lücken als kritisch ein. Aktuell soll es aber noch keine Angriffe über die Schwachstellen geben. Nutzer des Flash Players unter Linux, OS X und Windows sollten die Aktualisierungen dennoch schnellstmöglich einspielen.

Betroffen sind die Flash-Player-Versionen bis 17.0.0.188, 13.0.0.289 und 11.2.202.460. Die installierte Version lässt sich auf einer Webseite von Adobe überprüfen. An dieser Stelle stehen auch die Updates für verschiedene Webbrowser bereit. Chrome- und Internet-Explorer-Nutzer bekommen die Aktualisierung automatisch.

Über einen Großteil der Schwachstellen können Angreifer Fehler in der Speicherverwaltung provozieren und etwa eigenen Code auf Systemen ausführen. Zudem stopft Adobe Lücken, über die Angreifer die Same-Origin-Policy aushebeln und Cross-Site-Request-Forgery-Angriffe fahren können.

Auch für das AIR SDK stellt Adobe Updates bereit. Admins, die die Version bis 17.0.0172 nutzen, sollten die Patches nach eigenem Ermessen einspielen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Patchday-Adobe-und-Microsoft-stopfen-kritische-Sicherheitsluecken-2686217.html

Windows 10: „Download-Reservierung“ für Windows-Nutzer und Release-Datum

Microsoft bietet Windows 10 im ersten Jahr nach Erscheinen kostenlos allen Besitzern von Windows 7 und 8.1 (ausgenommen Enterprise-Editionen sowie RT). Nun wird klarer, wie das Upgrade ablaufen soll und was Windows 10 für Nicht-Upgrade-Berechtigte kostet.

Seit April verteilt Microsoft als automatisches Update das Paket mit der Nummer 3035583. Laut Beschreibung bietet es „zusätzliche Funktionen für Windows Update-Benachrichtigungen“, doch schon beim Erscheinen im April war schnell klar, dass es stattdessen ein Windows-10-Downloader ist.

Dies wird nun aktiv und bietet auf vielen, aber noch nicht auf allen PCs mit Windows 7 und 8.1 die kostenlose „Reservierung“ von Windows 10 an. Ausgenommen sind die Enterprise-Editionen, für die das Upgrade nicht kostenlos sein wird, sowie RT, für das es kein Upgrade geben wird.

Die Reservierung von Windows 10
Nach dem Klick wird kurz erklärt, dass es doch noch nicht um das Herunterladen von Windows 10 geht, sondern dessen Vorbereitung.
Bild: Screenshot

Stimmt man zu, wird Windows das neue Betriebssystem beim Erscheinen automatisch herunterladen. Als Erscheinungstermin handelt die Gerüchteküche derzeit den 29. Juli. Wer möchte, kann eine Reservierungsbestätigung per Mail erhalten, was sich aber überspringen lässt.

Microsoft weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine Testversion, sondern die Vollversion sein wird. Der Download soll rund 3 GByte betragen. Wer Windows 10 auf diesem Wege bezieht, kann es für die „Lebenszeit des Geräts“ kostenlos nutzen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Windows-10-Download-Reservierung-fuer-Windows-Nutzer-und-Release-Datum-2671886.html